Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

der Roto Frank Professional Service GmbH für den Onlineshop (Stand 17.September 2024)

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen für den Onlineshop (im Folgenden: „AGB“) der
  Roto Frank Professional Service GmbH (im Folgenden: „Roto“)
  Wilhelm-Frank-Platz 1, 70771 Leinfelden-Echterdingen, Deutschland
  Telefon: +49 (0) 711 / 759 8 2221
  Telefax: +49 (0) 711 / 759 8 74512
  E-Mail: professional-service@roto-frank.com
  Ust-ID: DE316 970 551
  Handelsregister Stuttgart HRB 762331
  Geschäftsführer: Dr. Christian Faden und Simon Weinmann
gelten für alle Vertragsabschlüsse zwischen Roto und Kunden über Lieferungen und Leistungen, unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, d.h. weder in Ausübung ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, oder Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, und die über den Roto Onlineshop mit Roto vertraglich vereinbart wurden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

1.2 Alle Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden getroffen werden, sind in dem beiderseits, durch Angebot und Annahme, geschlossenen Kaufvertrag und den AGB abschließend niedergelegt. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser im Bestellvorgang verlinkten AGB einverstanden. Diese gelten ausschließlich, abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Roto stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Die Vertragssprache ist deutsch.

1.4 Rechte, die Roto nach den gesetzlichen Vorschriften oder nach sonstigen Vereinbarungen über die hier genannten Leistungen hinaus zustehen, bleiben unberührt und sollen durch diese AGB nicht eingeschränkt werden.

2. Vertragsabschluss und Registrierung

2.1 Die Darstellungen der Produkte im Onlineshop stellen keine rechtlich bindenden Angebote zum Vertragsschluss, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

2.2 Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß-, Leistungs- und Verbrauchsangaben sowie sonstige Beschreibungen der Produkte stellen keine Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Produkte dar, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich als solche vereinbart. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.3 Um eine Bestellung abzugeben, muss der Kunde zunächst die von ihm ausgewählten Produkte aus dem Onlineshop durch Anklicken auf den Button „In den Warenkorb“ in den Warenkorb legen. Vor Abschluss seiner Bestellung hat der Kunde durch Anklicken des Warenkorbes die Möglichkeit, sämtliche im Warenkorb befindlichen Produkte anzusehen, die Auswahl zu prüfen und gegebenenfalls die Anzahl der ausgewählten Produkte zu verändern oder Produkte aus dem Warenkorb ganz zu entfernen.

2.4 Der Kunde hat seine Bestellung sodann insofern abzuschließen, als er durch Anklicken des Buttons „Weiter zur Kasse“ in die dafür vorgesehenen Masken die notwendigen Informationen für die Lieferung und Bezahlung der ausgewählten Produkte wahrheitsgemäß eingeben muss.

2.5 Vor Abgabe einer Bestellung – welche durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ erfolgt - wird der Kunde durch Hinweis und Verlinkung auf die Datenschutzerklärung sowie die AGB hingewiesen.

2.6 Die Bestellung stellt ein verbindliches Angebot des Kunden gegenüber Roto auf Abschluss eines Vertrages über das/die bestellte(n) Produkt(e) dar. Nach Zugang der Bestellung bei Roto erhält der Kunde vorab eine Nachricht per E-Mail an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse, die detaillierte Angaben zum bestellten Produkt sowie dem Gesamtpreis inklusiver allfälliger Nebenkosten (Versandkosten, Gebühren) enthält („Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung dient lediglich der Bestätigung des Eingangs der Bestellung bei Roto und stellt daher noch keine Annahme des verbindlichen Angebotes des Bestellers durch Roto dar.

2.7 Roto kann das Angebot des Kunden annehmen, indem
  a. Roto eine „Auftragsbestätigung“ per E-Mail oder Post an den Kunden sendet oder
  b. Roto die bestellte Ware dem Kunden liefert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.
Zahlt der Kunde mittels der im Online-Bestellprozess ausgewählten Zahlart PayPal, Klarna, Kreditkarte (MasterCard, Visa) oder eps, erklärt Roto die Annahme des Angebotes des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde auf die weiterführende Seite zur Zahlungsabwicklung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters weitergeleitet wird, d.h. in jedem Fall bevor der Kunde die Zahlung autorisiert.

2.8 Sobald die bestellte Ware versendet wird, erhält der Kunde an die hinterlegte E-Mail-Adresse eine Bestätigung über den Versand des bestellten Produktes („Versandbestätigung“).

2.9 Das Schweigen von Roto auf Angebote, Bestellungen, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Bestellers gilt nur als Zustimmung, sofern dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

2.10 Roto ist berechtigt, die Annahme einer Bestellung nach Prüfung der Bonität des Kunden abzulehnen. Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich oder wird der begründete Antrag zur Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen des Kunden mangels Masse abgelehnt, ist Roto berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

2.11 Kunden haben die Möglichkeit, sich, bevor sie eine Bestellung abgeben können, in dem Onlineshop von Roto zu registrieren. Der Kunde ist für die Sicherstellung der Vertraulichkeit des Kontos und des Passwortes und für die Beschränkung des Zugangs zu dem Computer und den mobilen Geräten verantwortlich. Der Kunde ist zudem für alle Aktivitäten verantwortlich, die über das Konto des Kunden und sein Passwort vorgenommen werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die getätigten Angaben korrekt und vollständig sind; über Änderungen ist Roto in Kenntnis zu setzen. Der Onlineshop darf nicht für betrügerische Zwecke oder in Verbindung mit einer Straftat oder rechtswidrigen Aktivität verwendet werden. Roto ist berechtigt, das Konto zu kündigen oder den Zugang einzuschränken, wenn der Kunde in schwerwiegender Weise oder wiederholt gegen geltende Gesetze oder die AGBs verstößt. Roto wird den Kunden schriftlich über die Kündigung des Kontos oder die Einschränkung des Zugriffs informieren.

3. Preise

Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. ↵ Die Preise beinhalten keine Versendungs- und Verpackungskosten. Die insoweit anfallenden Kosten, insbesondere die Kosten für Verpackung und Transport der Produkte, werden im Warenkorb, vor Abgabe der Bestellung, gesondert ausgewiesen.

4. Rücknahme mangelfreier Teile

Die Rücknahme ausgelieferter mangelfreier Teile durch Roto erfolgt mit Ausnahme des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts für Verbraucher (siehe § 5 dieser AGB) lediglich freiwillig und kann von Roto ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Ein rechtlicher Anspruch hierauf besteht nicht. Roto behält sich vor, bei Rückgabe mangelfreier Teile einen Anteil des Kaufpreises für die Wiedereinlagerung der Teile einzubehalten (Warenwert < 250€ = 50%; Warenwert > 250€ = 30%). Nicht oder nicht ausreichend frankierte Rücksendungen werden von Roto nicht angenommen.
Die gesetzlichen Rückgaberechte von Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB, insbesondere das nachfolgend aufgeführte Widerrufsrecht, bleiben unberührt.

5. Widerruf des Verbrauchers, Ausschluss des Widerrufs

5.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über welches im Folgenden belehrt wird. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

5.2
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Wird die Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert, beginnt die Widerrufsfrist sobald Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Roto Frank Professional Service GmbH
Wilhelm-Frank-Platz 1
70771 Leinfelden-Echterdingen, Deutschland
Telefon: +49 (0) 711 / 759 8 486 (ohne Zusatzgebühren)
Telefax: +49 (0) 711 / 759 8 207 (ohne Zusatzgebühren)
E-Mail: ersatzteil-service@roto-frank.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerspruchsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

5.3 Wiedergabe des gesetzlichen Muster-Widerrufsformulars

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es an uns zurück.)

An:
Roto Frank Professional Service GmbH
Ersatzteil-Service
Wilhelm-Frank-Platz 1
70771 Leinfelden-Echterdingen, Deutschland
E-Mail: ersatzteil-service@roto-frank.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bestellt am (*)/ erhalten am (*):
_________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s):
_________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s):
_________________________________________________
_________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________________________________
Datum
_________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.

Dieses Muster-Widerrufsformular stellen wir Ihnen zusätzlich über unsere Homepage unter https://www.roto-frank.com/hubfs/04-webshop/rps-widerrufsbelehrung-fuer-verbraucher.pdf als Download zur Verfügung.

6. Leistungsumfang

6.1 Für den Umfang der Leistung ist die in der schriftlichen Auftragsbestätigung von Roto wiedergegebene vertragliche Einigung maßgebend. Änderungen des Leistungsumfangs durch den Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Roto.

6.2 Hat der Kunde Roto mit der Lieferung von Waren beauftragt, so beschränkt sich die durch Mitarbeiter von Roto in diesem Zusammenhang durchgeführte Beratung ausschließlich auf Produkte aus dem Hause Roto. Soweit der Kunde Bauteile aus dem Produktprogramm von Roto mit Komponenten anderer Hersteller verbinden möchte, erstreckt sich die Leistung von Roto nicht auf die verbundenen Teile anderer Hersteller oder die Kombination der unterschiedlichen Produkte.

7. Verpackung, Versand, Lieferzeit, Lieferort

7.1 Verpackung und Versand sind kostenpflichtig. Die Kosten für die Lieferung können variieren je nach Größe der Sendung.

7.2 Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Lieferungen erfolgen ausschließlich nach Österreich. Vor der Abgabe der verbindlichen Bestellung werden die Lieferkosten konkret ausgewiesen. Informationen zu Lieferkosten sind zudem auf der Seite „Versand & Lieferung“ abrufbar.

7.3 Die Lieferung lagernder Ware erfolgt spätestens innerhalb von 8 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Vertragsschluss. Weitere Details sind der Übersicht „Versand & Lieferung“ zu entnehmen. Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer, insbesondere rechtzeitiger, Selbstbelieferung von Roto, es sei denn, Roto hat den Grund der nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung zu vertreten. Bei Verträgen mit Unternehmen ist Roto im Falle der nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung, die Roto nicht zu vertreten hat, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Roto informiert den Besteller unverzüglich, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist und gewährt etwa erbrachte Vorleistungen des Bestellers im Falle eines Rücktritts durch Roto zurück.

7.4 Bestellte Ware liefert Roto entweder selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die durch den Kunden angegebene Lieferanschrift. Die Lieferanten sind bei Kunden, soweit es sich nicht um Verbraucher handelt, grundsätzlich nur zu einer Lieferung bis Bordsteinkante verpflichtet.

8. Zahlungsmodalitäten

8.1 Die von Roto angebotenen Zahlungsmöglichkeiten sind PayPal, Klarna, eps, MasterCard, Visa und Vorkasse. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf weitere Zahlungsarten.

8.2 Ausnahme der Zahlungen mittels PayPal, von dem Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited, Dublin, Irland, abgewickelt. Nach Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ erfolgt eine Weiterleitung auf eine Webseite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
Je nach gewählter Bezahlmethode gelten im Übrigen die nachfolgenden Regelungen: Bei Zahlung mit Kreditkarte erfolgt die Autorisierung des Gesamtbetrags mit Zugang der Bestelleingangsbestätigung, die Belastung des Betrags mit Versendung der Ware.
Bei Vereinbarung der Bezahlmethode PayPal werden Sie nach dem Absenden der Bestellung automatisch auf das sichere Zahlungsformular von PayPal weitergeleitet. Wenn Sie bereits ein PayPal Konto besitzen, loggen Sie sich einfach ein. Andernfalls klicken Sie auf „Konto einrichten“ und folgen den Anweisungen. Es erfolgt die sofortige Belastung. Im Übrigen gelten die zwischen Ihnen und PayPal vereinbarten Nutzungsbedingungen.
8.3 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Roto.

9. Gewährleistung und Information zur Online-Streitbeilegung

9.1 Bei mangelhafter Lieferung von Waren stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelansprüche zu, soweit sich aus Absatz 2 für Unternehmer nichts anderes ergibt.

9.2 Für Unternehmer beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab Ablieferung. Die Bestimmung der Art der Nacherfüllung wird auf Roto übertragen.

9.3 Die EU-Kommission stellt Verbrauchern eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen erwachsen.
Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr

10. Informationspflichten nach §36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Roto ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. Haftung von Roto

Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet Roto unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Roto nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) verletzt werden. Bei Verletzung solcher Pflichten ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrags typischerweise gerechnet werden kann. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden Roto nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit Roto einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Kunde wird die Produkte nicht verändern, insbesondere wird er vorhandene Warnungen über Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch der Produkte nicht verändern oder entfernen. Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflicht stellt der Kunde Roto im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit dessen Ansprüche auf der Veränderung der Produkte beruhen.
Roto weist darauf hin, dass ein Einbau/Austausch von Komponenten/Zubehör nur fachgerecht durch einen Fachmann oder einen Fachbetrieb durchgeführt werden darf. Für Sach- und Personenschäden, die durch unsachgemäßen Einbau/Austausch entstehen, übernimmt Roto keine Haftung.

12. Höhere Gewalt

12.1 Sofern Roto durch höhere Gewalt an der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, insbesondere an der Lieferung der Produkte, gehindert wird, wird Roto für die Dauer des Hindernisses sowie einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht frei, ohne dem Kunden zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs von Roto liegende Ereignis, durch das Roto ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen, unerwartet auftretender Pandemien oder Epidemien sowie nicht von Roto verschuldete Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen. Versorgungsschwierigkeiten und andere Leistungsstörungen auf Seiten der Vorlieferanten von Roto gelten nur dann als höhere Gewalt, wenn der Vorlieferant seinerseits durch ein Ereignis gem. S. 2 an der Erbringung der ihm obliegenden Leistung gehindert ist. Soweit Roto von der Leistungspflicht frei wird, gewährt Roto etwa erbrachte (Vor-)Leistungen des Kunden zurück.

12.2 Roto ist berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein Ereignis höherer Gewalt i.S.v. Absatz 1 mehr als vier Monate andauert und Roto an der Erfüllung des Vertrags infolge des Ereignisses gehindert ist. Auf Verlangen des Kunden wird Roto nach Ablauf der Frist erklären, ob sie von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen oder die Leistungen in einer angemessenen Frist erbringen wird.

13. Datenschutz

Informationen zu Art und Umfang der Datenverarbeitung und zu Ihren Rechten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung: Datenschutz

14. Schlussbestimmungen

14.1 Eine Abtretung von Forderungen des Kunden, die keine Verbraucher sind, bedarf in jedem Fall der schriftlichen Zustimmung von Roto, die nicht ohne Grund verweigert werden darf.

14.2 Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung und zur Einrede des nicht erfüllten Vertrages nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unbestritten sind.

14.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Verbrauchervorschriften, die zugunsten des Kunden anzuwenden sind, bleiben hiervon unberührt.

14.4 Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Stuttgart. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

14.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt.